Behörde patzt bei Anschlussverwendungen für LaufbahnabsolventInnen

 

Wieder einmal werden die AbsolventInnen des mittleren Dienstes ohne vorherige Ausschreibungen auf ihre Anschlussverwendungen geteilt. Damit wird erneut dienstälteren Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit genommen, in die Flächeninspektionen zu wechseln. Ein inakzeptabler Vorgang!

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, wendet sich daher in einem offenen Brief an Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann sowie die Präsidenten der Direktionen.

Sehr geehrter Herr Dr. Romann, sehr geehrte Präsidenten,

Ihre Entscheidung, die Anschlussverwendungen für die LaufbahnabsolvenInnen im mittleren Polizeivollzugsdienst ohne vorherige Ausschreibungen festzulegen, stößt bei vielen Kolleginnen und Kollegen auf Unverständnis und entspricht auch nicht den Festlegungen des Personalentwicklungskonzeptes, das Kraft Bundeslaufbahnverordnung Teil des geltenden Laufbahnrechts ist. Viele von ihnen warten seit Jahren auf Ausschreibungen in den Flächeninspektionen, die ganz oder teilweise seit der Neuorganisation keine Ausschreibungen durchführen konnten.

Jetzt werden diese Stellen mit jungen Kolleginnen und Kollegen des Laufbahnlehrgangs besetzt, ohne dass die Dienstälteren eine Bewerbungsmöglichkeit haben. Da hilft es wenig, dass aktuell rund 500 Dienstposten zur Besetzung im September 2019 ausgeschrieben worden sind. Die Enttäuschung über Ihre Entscheidung ist riesengroß.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, sowie die GdP-Personalräte haben diese Entscheidung in mehreren Gesprächen deutlich kritisiert. Nach unserer Auffassung haben Sie Ihre Entscheidung entweder in Unkenntnis der Situation vieler Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen, die seit vielen Jahren auf die Möglichkeit einer Bewerbung in heimatnahen Dienststellen warten, oder aber schlicht und ergreifend die persönlichen Belange der Beschäftigten als nachgeordnet betrachtet.

Wir stellen fest, dass nach Jahren erstmals eine rechtzeitige Festlegung der Anschlussverwendung für die LaufbahnabsolventInnen erfolgen kann. Das ist positiv. Damit ist eine Forderung der GdP endlich erfüllt. Dass dies jedoch zulasten der dienstälteren Kolleginnen und Kollegen erfolgt, ist nicht akzeptabel und darf sich nicht wiederholen.

Die Bundespolizei muss endlich eine vernünftige Personalsteuerung bewerkstelligen. Dazu bedarf es einer frühzeitigen Festlegung des Personalbedarfes, darauf basierender Ausschreibungen und anschließender Festlegung der Anschlussverwendungen für die LaufbahnabsolventInnen. Konzepte dafür liegen seit Langem vor. Diese wurden von qualifizierten Personalverantwortlichen unter Einbeziehung der Interessensvertretungen ausgearbeitet. Allerdings werden diese offensichtlich von Ihnen ignoriert.

Wir erwarten daher von allen Präsidenten der Bundespolizei:
– Die Information der Beschäftigten über Ihre Entscheidung zur Nichtausschreibung,
– frühzeitige Bedarfsfestlegung für die Personalzuwächse in 2020,
– Ausschreibung der Dienstposten Anfang 2019, damit eine rechtzeitige Festlegung der Anschlussverwendungen für die Laufbahnabsolventen erfolgen kann

Die Fehler dieses Jahres dürfen sich nicht noch einmal wiederholen.

Jörg Radek

GdP hilft auch gegen Sommerhitze :-)

  Außergewöhnliche Witterungsbedingungen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Das dachten sich die GdP-KollegInnen vom Düsseldorfer Flughafen. Nachdem 2017 die Erlasslage geändert wurde, besteht für die Inspektion Flughafen Düsseldorf nicht mehr die Möglichkeit, aus Gründen der Fürsorge bei extremen Witterungsbedingungen, wie sie zurzeit vorherrschen, Getränke für die Kolleginnen und Kollegen zu beschaffen. Der örtliche GdP-Kreisgruppenvorsitzende Tim Röder und sein Stellvertreter Wolfgang Pehl fackelten daher nicht lange und kümmerten sich selbst um Abkühlung für die Kolleginnen und Kollegen. Bis nachmittags waren die Kollegen unterwegs und verteilten Wasserflaschen an die Beschäftigten im operativen Dienst, um zumindest temporär Abhilfe von der extremen Hitze zu schaffen. (weiterlesen)

26. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Wir fordern zügige Auszahlung der Tariferhöhungen!

Das Bundesministerium des Innern hat in der vergangenen Woche die Umsetzung der tariflichen Erhöhung bekannt gegeben. Darin heißt es zu der dringend erwarteten Zahlbarmachung der erhöhten Entgelte für die TarifkollegInnen: „Die […] zwischen den Tarifvertragsparteien geeinten Entwürfe der Änderungstarifverträge sowie des TV Sonderzahlung 2018 […] werden zum Vollzug freigegeben, um eine zeitnahe Auszahlung des ersten Erhöhungsschritts zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen.“ Was genau das BMI unter „zeitnah“ versteht, benennt das Schreiben nicht. Für die Besoldungserhöhung der BeamtInnen wurde inzwischen der Oktober als Auszahlungsmonat benannt. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat hat in seiner Sitzung vergangene Woche daher beschlossen, das Bundesverwaltungsamt (BVA) aufzufordern, für die Tarifbeschäftigten spätestens ... (weiterlesen)

25. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Zukunftsaufgabe Rückführung?

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht wie bisher mit Unterstützung der Landespolizei), sie soll die Rückführung aus Sammeleinrichtungen (z.B. aus den AnKER-Zentren) leisten und sie ist für das Einrichten und Betreiben von Transferzentren vorgesehen. All diese Aufgaben sind sehr personalintensiv und müssen nach unserer Ansicht zwingend zu einer Erhöhung des Personalbestandes führen. Dieser Aspekt fehlt ... (weiterlesen)

19. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Ruhepausenanrechnung: GdP streitet weiter für Arbeitnehmer

Die GdP und ihre Personalräte streiten weiter für eine Übertragung der Ruhepausenanrechnung auf die Arbeitnehmer. Aktuell hat der GdP-geführte Bundespolizeihauptpersonalrat dazu dem Bundesinnenministerium einen Initiativantrag zum Abschluss einer Dienstvereinbarung vorgelegt. Sie soll die Grundlage dafür sein, dass die nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften zu gewährenden Ruhepausen auch bei Arbeitnehmern außerhalb des Wechselschichtdienstes übertariflich auf die Arbeitszeit angerechnet und nach den tariflichen Vorschriften vergütet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeitnehmer bei oder zu operativen Tätigkeiten in Einsatzbereichen, in denen die ständige Einsatzfähigkeit gewährleistet werden muss, eingesetzt werden. Das betrifft Arbeitnehmer, die zum Beispiel in oder gemeinsam mit den Dienstgruppen bei ... (weiterlesen)

18. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Geschafft! Unständige Bezüge werden endlich ausgezahlt!

Nach monatelangem Ringen der GdP können wir wieder einen Erfolg verzeichnen: Die ausstehenden unständigen Bezügebestandteile von Tarifbeschäftigten werden endlich zur Auszahlung angewiesen bzw. wurden bereits ausgezahlt und: Die Beschäftigten erhalten außerdem, wie von uns gefordert Verzugszinsen. Da mitunter Beträge aus mehreren Jahren nachberechnet werden, lassen sich in Summe auch die Verzugszinsen sehen! Wir freuen uns für alle Kolleginnen und Kollegen, die davon nun profitieren! (weiterlesen)

29. Mai 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Arbeitnehmerflügel der SPD beschließt: Fluggastkontrolle zurück zur Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb der SPD zur Deprivatisierung der Luftsicherheit. Die Arbeitsgemeinschaft hatte bei ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende in Nürnberg einen Antrag beschlossen, der die SPD-Bundestagsfraktion dazu auffordert, „die Initiative zu ergreifen die Fluggastkontrolle wieder in die Bundespolizei einzugliedern“. Damit geht der Antrag nun sogar noch weiter, als ihn der Antragssteller, die AfA Nordrhein-Westfalen, zunächst gedacht hatte: Diese hatte ursprünglich gefordert, die KollegInnen der privaten Sicherheitsdienstleister in den öffentlichen Dienst zu übernehmen. Wir freuen uns, dass unser GdP-Anliegen auch bei den Delegierten der AfA angekommen ist. Bleibt zu hoffen, dass sie sich ... (weiterlesen)

7. Mai 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Dritte Verhandlungsrunde mit gutem Ergebnis

Berlin. Vom 15. – 17. April 2018 fand die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) von Bund und VKA statt. Die Verhandlungen verliefen sehr langwierig. In den späten Abendstunden des dritten Verhandlungstages konnte schließlich ein gutes Ergebnis erzielt werden. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf durchschnittlich 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Unter dem Strich ist das die höchste Steigerung seit Jahren. Damit alle Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis von der Tariferhöhung profitieren, haben sich die Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, in dieser Runde alle Tabellenwerte gesondert zu betrachten und einzeln anzuheben.   Der Tarifabschluss zusammengefasst: • insgesamt durchschnittlich 7,5 % bei ... (weiterlesen)

19. April 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Privatisierung Luftsicherheit: „Widerspruch, Herr Dr. Romann!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Vorschlag von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann, die Passagier- und Gepäckkontrollen an Flughäfen künftig in die Verantwortung der Flughafenbetreiber zu übergeben. Präsident Romann hatte nach Berichten des Behörden Spiegel bei den Luftsicherheitstagen in Potsdam vorgeschlagen, dass Flughafenbetreiber eigene Sicherheitsbehörden gründen könnten, wie dies bereits am Flughafen Frankfurt/Main erfolgt ist. „Diese Idee geht in die völlig falsche Richtung. Wir haben bereits heute gravierende Sicherheitslücken an den Flughäfen, bedingt durch einen Zuständigkeitsdschungel verschiedener Akteure. Die Beschäftigten der privaten Sicherheitsdienstleister arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen mit undurchsichtigen Kettenbefristungen und ohne berufliche Perspektive“, so Radek, Vorsitzender der GdP in ... (weiterlesen)

12. März 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
„Grenzkontrolle der Zukunft“: Startschuss in Düsseldorf

Seit 22. Januar 2018 erfolgt bei der Bundespolizeiinspektion Flughafen Düsseldorf nun die Erprobung der „Integrierten Grenzkontrollanwendung“ IGA 2.0. Dabei handelt es sich um eine Benutzeranwendung für die erste Kontrolllinie zur übersichtlichen Darstellung aller für die Grenzkontrolle relevanten Informationen. Die IGA 2.0 vereint die Funktionen mehrerer Benutzeranwendungen und löst somit die bisherige „Mehrfenster-Lösung“ ab. Die Anwendung ist ein Bestandteil des Projekts „Grenzkontrolle der Zukunft“ und soll nach der Pilotierung in Düsseldorf noch in diesem Jahr an allen Dienststellen eingeführt werden. Das Projekt „Grenzkontrolle der Zukunft“ wurde von der Bundespolizei ins Leben gerufen, da sich der Grenzkontrollprozess und die damit verbundenen personellen und materiellen ... (weiterlesen)

29. Januar 2018 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |